Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Bürgermeister und Gäste,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die aktuelle Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept und zu den Eigentümerzielen für die LWB erinnert mich sehr stark an den Wettkampf des Stadtrates der letzten Legislatur. Fast jeder oder jede wollte mit der imposanteren Zahl an künftigen Wohnungen im Besitz der LWB gewinnen. Am Ende stand die Zahl 40.000. Und das, obwohl die LWB sehr glaubhaft deutlich gemacht hat, was leistbar für sie ist, mit ihrem Eigenkapital, mit ihrem Flächenpotenzial und (das wird generell vergessen) mit ihrem Personal.
Nach nunmehr gut sieben Jahren hat es sich gezeigt, was man erreicht, wenn man am Grashalm zieht … Nichts … er wächst einfach nicht schneller.
Aber die Zahl steht weiter im Raum, denn es ist nun mal beschlossene Sache. Die Verwaltung ist aber zwischen Vorlagenerstellung und heutiger Ratssitzung schlauer geworden und hat, nicht die Zahl, aber den Zeitraum zur Erreichung dieses Ziels an die Realitäten angepasst. Wir hätten als CDU fast nichts mehr zu beklagen gehabt.
Doch nun haben die Fraktionen, die wir gern mit rot-rot-grün abkürzen, die Idee den Grashalm intensiv zu düngen. Der Dünger sollen Finanzzusagen und Flächen sein. Doch über diesen Dünger verfügen wir nicht zuverlässlich. Der Haushalt 2025/26 steht auf tönernen Füßen. Die Flächen der Stadt sind zugleich für andere Pflichtaufgaben und auch Blütenträume, um weiterhin in der Botanik zu verweilen, von Interesse.
Ein Teil des Stadtrates suggeriert nun der Bevölkerung, wir haben das Wohnungsproblem gleich geklärt, denn binnen 5 Jahren werden einfach mal 3.300 Wohnungen gebaut. Diese möglichst alle KdU-fähig. Sollten keine Fördermittel verfügbar sein, dann soll die LWB einfach mal nicht als Miethai auftreten und auf den schnöden Gewinn verzichten.
Doch zurück in die Botanik: Der Boden LWB wurde dank der Geschäftsführung und der hochmotivierten Mitarbeiterschaft bestens bestellt, so konnten in den letzten Jahren ca. 400 neue Wohnungen pro Jahr geerntet werden und diese recht gut verteilt über das gesamte Leipziger Feld. Jetzt soll die Ernte aber auf Wunsch von rot-rot-grün verdoppelt werden. Wir müssen von Biolandwirtschaft auf konventionelle Landwirtschaft umsteigen, den Boden überdüngen und dort Wohnungen mit günstigen Mieten aufwachsen lassen, wo wir noch ein freies Fleckchen Feld haben, wie in Grünau. Gerade dort wollten es grüne Gärtner gestern noch bunter blühen lassen. Diese Intensivierung kann nicht nur dazu beitragen, dass unattraktive Feldecken in Leipzig noch unattraktiver werden, sie zehren auch den Boden LWB aus. Der aktuell hohe Bodenwert, hier das Rating der Banken von Tripple A wird nicht zu halten sein. Wohnungsbau wird ob der dann ungünstigeren Zinsbedingungen tendenziell teurer und die Bestandsmieten müssten schneller steigen, denn irgendjemand muss ja diese Blütenträume bezahlen.
Lassen Sie mich nun noch zu unseren Anträgen kommen:
Wir wollen den Garten LWB bedarfsgerecht düngen, dafür steht unser Änderungsantrag zum SPD-Antrag.
Wir wollen die Böden für einen gut über die Stadt verteilten Wohnungsbau vorbereiten und dabei sollen Kosten der Wohnumfeldverbesserung den Wohnungen zugeschlagen werden, nur soweit es für ihre direkte Funktionalität und Attraktivität der neu zu bauenden Wohnungen dient. Was allen anderen umliegenden Pflanzen dient, muss auch von allen anderen getragen werden. Ja auch das wird der Stadt und der Gesellschaft Geld kosten, aber die Miete der Einzelnen kann bezahlbarer bleiben.
Das Feld der Stadt ist für alle da, für die einfache Primel und die exaltierte Rose. Dies gilt auch für die Vielfalt der Wohnungsangebote, das muss sich auch in der Priorisierung der Bauleitplanung widerspiegeln.
Es gibt nicht nur die Pflanzen, die Wuchshilfe brauchen, es gibt auch die Pflanzen, die sich mit ach und krach noch selbst helfen können. Auch für diese muss genug Platz auf dem Feld sein. Darum kann nicht fast jede freiwerdende Wohnung der LWB durch das Sozialamt vermittelt werden. Darüber hinaus sollte die Verteilung der Pflanzen mit Hilfebedarf auch durch den Gärtner selbst erfolgen können.
Und letztlich, wir brauchen mehr als nur den einen Gärtner. In der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Wohnungsbauträgern und Vermietern, von den Genossenschaften über den Großeigentümer bis zu den vielen Einzeleigentümern kann nur die Lösung für Leipzigs Wohnraum- und Mietpreisproblem liegen. Diese Zusammenarbeit darf nicht an der Stadtgrenze halt machen. Das ist anstrengend, für alle. Doch wenn alle, mit den ihnen gebotenen Potenzialen in Gärtnern kommen, sollte der eine oder andere zusätzliche Grashalm wachsen.