In der Ratsversammlung am 13. Dezember 2023 stellten wir unseren Antrag mit dem Titel „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“ zur Abstimmung. Der Titel reicht hier auch schon beinah als Inhaltsbeschreibung. Die hastig von der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossenen Erhaltungssatzungen verhindern nämlich genau das: Aktivierung, Erhalt und Klimaresilienz von Wohnraum. Notwendige Modernisierungen werden verhindert durch Sinnlos-Auflagen. Deswegen wollen wir die sechs Knebel-Satzungen in Lindenau, Alt-Lindenau, der Eisenbahnstraße, am Lene-Voigt-Park, in Connewitz und Eutritzsch in einem ersten Schritt auflockern.
Der Wohngebäudebestand in Leipzig ist zu großen Teilen in der Hand von Einzeleigentümern. Diese sind mit dieser Methodik überfordert und darauf angewiesen sind, dass es ein einfacheres Verfahren gibt. Gegenwärtig kosten die vielfachen Genehmigungs- und Überprüfungsrunden Zeit und damit Geld. Im Ergebnis finden entweder Investitionen nicht statt und Betriebskosten steigen oder die Mieten steigen, wenn auch im Rahmen der Mietpreisbremse.
Dr. Sabine Heymann zu dem Antrag der CDU-Fraktion
Die gleiche rot-rot-grüne Mehrheit, die fehlerhafte Satzungen beschlossen hat, die hat nun auch ihre Verbesserung verhindert.
Wir bleiben an dem Thema dran!