Amtsblatt

Jahrelang verzweifelten Eltern in Leipzig an fehlenden Kita-Plätzen. Richtigerweise wurden viele Einrichtungen neu eröffnet, private Träger unterstützt, Tagesmütter gefördert. Bis die Verwaltung Anfang 2024 plötzlich feststellte: Es sind rund 4000 Plätze zu viel geworden. Dabei hätte ein Blick in die Statistik genügt, um festzustellen, dass seit 2018 immer weniger Kinder zur Welt kamen und auch…

Seit April haben alle zehn sächsischen Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch die Stadt Leipzig will sie – allerdings später. Nämlich dann, wenn es zu dem Modell einheitliche Vorgaben bei Bund und Freistaat gibt. Die Verwaltung folgt mit der geplanten Einführung einem Antrag unserer Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Im Rat forderten wir den schnellstmöglichen…

Die Stadtspitze im Rathaus spricht gern von der gewünschten Mobilitätswende. Also von einem Verkehrsverhalten, bei dem wir Leipzigerinnen und Leipziger nicht so oft das Auto, dafür mehr den ÖPNV oder das Fahrrad nutzen. Und schon hat man ein Problem. Denn die Angebote zum Beispiel an Leihfahrrädern sind bei weitem nicht ausreichend. In der Innenstadt und…

Jeder Deutsche hat eine Pflicht und eine Verantwortung in unserer Geschichte. Jeder von uns hat die Pflicht, sich gegen Antisemitismus auszusprechen und dagegen aufzutreten. Zur Wende 1990 war meine erste Auslandsreise nach Israel. Als Vorsitzender eines Vereins haben wir dort einen Versöhnungsdienst in Jerusalem begonnen. In einer Einrichtung, vergleichbar mit dem Deutschen Roten Kreuz, haben…

Es ist passiert. Leipzig hat die Vergabe für einen Weihnachtszirkus am Cottaweg gestoppt. Und eigentlich war schon zu Beginn der Ausschreibung klar, dass eine solche Veranstaltung dort aktuell nicht klappen kann. RB Leipzig braucht die 1155 Parkplätze der Kleinmesse für seine Heimspiele. Sie sind Teil der Ausbaugenehmigung des Stadions von 2018 – fest zugesagt durch…

Acht der 70 Stadträte haben das Gremium seit der Kommunalwahl 2019 verlassen. Zuletzt unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Frank Tornau. Er zog aus Leipzig weg und darf dem Rat deshalb nicht mehr angehören. Für ihn rückte ich nach, Hans-Jürgen Raqué. Seit 24. Januar bin ich der Neue. Manch Leser wird mich bereits kennen – als Tierarzt oder…

Der Vorstoß des Jugendparlaments, das Denkmal für Carl Friedrich Goerdeler (1930 bis 1937 OB von Leipzig) am Neuen Rathaus abzubauen, stößt bei uns auf absolutes Unverständnis. Heute bestehende Denkmäler zu stürzen ist immer einfacher, als sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Das mag bequem sein. Aber so wird die Erinnerungskultur den politischen Extremen überlassen. In seiner…

Eine Stunde sollte aus Protest gegen die Ampel der Leipziger Ring am Montag lahmgelegt werden. Fünf Stunden wurden es! Weil so viele Landwirte, Handwerker, Dienstleister oder Spediteure ihren Frust gegenüber der Politik der aktuellen Bundesregierung zum Ausdruck bringen mussten. Viele Geschäfte zeigten sich solidarisch, blieben geschlossen. Warum? Subventionsabbau, höhere Steuern, immer mehr Bürokratie – auf…

In fast genau sechs Monaten wird die Fußball-EM in Deutschland angepfiffen. Portugal, Tschechien, die Niederlande, Frankreich, Kroatien und Italien – diese Mannschaften und ihre Fans darf Leipzig begrüßen.   Es ist die Gelegenheit überhaupt, sich nach den Coronajahren wieder einem großen  Publikum zu präsentieren. Logisch, dass sich die Stadt von ihrer besten Seite zeigen sollte.   Aber selbst wenn…