Bezahlkarte soll kommen!
Seit April haben alle zehn sächsischen Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch die Stadt Leipzig will sie – allerdings später. Nämlich dann, wenn es zu dem Modell einheitliche Vorgaben bei Bund und Freistaat gibt.
Die Verwaltung folgt mit der geplanten Einführung einem Antrag unserer Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Im Rat forderten wir den schnellstmöglichen Start. Nur liegen bis heute seitens der Ampel-Regierung keine Regeln vor.
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte soll ab Ende 2024, Anfang 2025 ausgegeben werden. Asylbewerber erhalten dann kein Bargeld mehr. Ihr Guthaben befindet sich auf einer Art EC-Karte. Mit ihr kann monatlich nur ein bestimmter Betrag bar abgehoben werden. Sachsen lässt aktuell 50 Euro zu. Alle Käufe müssen also mit der Bezahlkarte erfolgen. Überweisungen an die Familie ins Ausland sind in diesem System nicht möglich. Ebenso wenig können dann Schlepper bezahlt werden, die jemanden eventuell illegal ins Land gebracht haben. Und für die Kommune entfällt die aufwändige Auszahlung des Bargelds.
Die Bezahlkarte in den Landkreisen ist also erst einmal eine sächsische Übergangslösung, die sich die Leipziger Verwaltung wegen des Aufwands und der Kosten für die paar Monate sparen möchte, wie sie zu unserem Antrag erklärte.