Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Gäste!
Mit brennender Sorge blicken wir auf die Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf den Krieg der Hamas gegen Israel. Nicht erst seit dem 07. Oktober dieses Jahres, sondern seit seinem Bestehen kämpft der Staat Israel um seine Existenz. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, der einzige Staat, in dem Religionsfreiheit herrscht und Homosexuelle nicht verfolgt werden, der einzige Staat, in dem die Menschenreche respektiert werden. Israel ist unser Verbündeter und die Speerspitze gegen den Terrorismus. Israel braucht nicht uns, sondern wir brauchen Israel, wenn wir unsere westlichen Werte ernst nehmen.
Dass wir hier heute als Fraktionen unseren Standpunkt bestimmen können und müssen, ist eine wichtige Gelegenheit für die Leipziger und insbesondere die Jüdinnen und Juden in unserer Stadt, festzustellen, wo jeder von uns steht.
Für die Leipziger Union gibt es hierbei keine zwei Meinungen. Es ist die Pflicht des deutschen Volkes und alle jener, die einen deutschen Pass haben wollen, nach den Verbrechen des Nationalsozialismus, das Existenzrecht Israels zu garantieren. Es ist die Verpflichtung unseres Grundgesetzes, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Viele Politiker aller staatstragenden Parteien haben sich auch so geäußert. Dieses Haus hat sich am 09. Oktober in einer Resolution aller Fraktionsvorsitzenden, des Jugendparlamentes und des Oberbürgermeisters entsprechend positioniert.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, was wäre das alles wert?
Nichts! Es sind überwiegend leere Worte, denen keine Taten folgen.
Niemals seit 1945 ist jüdisches Leben in Deutschland so gefährdet wie dieser Tage. Niemals seit der arabischen Aggression 1948, 1967 und 1973 ist die Existenz Israel so bedroht wie heute.
Dass jüdisches Leben so bedroht ist, liegt daran, dass die Integration muslimischer Einwanderer seit 2015 vielfach gescheitert ist. Jene, die sich hinter radikal islamistischen Flaggen und Hamas-Symbolen versammeln und laut brüllend durch die Straßen ziehen, stehen nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, im Gegenteil, sie verachten sie und treten sie mit Füßen.
Das Ideal vom integrationsbereiten Migranten, der unsere Werteordnung akzeptiert ist errodiert und viele links der CDU stellen jetzt fest, dass unsere Krititk der vergangenen Jahre nicht rechtsextrem phantasiert, sondern leider berechtigt war. Die Devise “Es kann nicht sein, was nicht sein darf” ist endgültig gescheitert.
Meine Damen und Herren, wir haben auch in diesem Hause antisemitische Äußerungen, von ganz links bis ganz rechts, in den vergangenen Jahrzehnten ertragen müssen. Dass der Vorsitzende des Migrantenbeirat am 09. November den Holocaust relativiert und Israel in seiner Selbstverteidigung Genozid vorwirft, ist für uns nicht hinnehmbar und auch nicht entschuldbar. Herr Okasha, wenn Sie Anstand besitzen, dann treten sie nach dieser Äußerung zurück und wenden sie Schaden von dem Gremium und der Stadt Leipzig ab. Denn die Stellungnahme des Migrantenbeirates hat ihre Äußerungen nicht entkräftet, sondern eher noch verschlimmert, ich zitiere: “Mohammed Okasha entschuldigt sich, mit dem Teilen eines Instagram-Posts das Wort „Genozid“ zu einem unangebrachten Zeitpunkt verwendet zu haben.”, dann merke ich, Sie haben nichts, aber auch gar nichts von unserem Land verstanden, dessen Pass Sie beantragt und erhalten haben. Das Problem ist nämlich nicht der “unangebrachte Zeitpunkt”. Das Problem ist Ihre Haltung an sich.
Auch Sie, Frau Silvestre haben bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sich klar und eindeutig, von ihren Äußerungen zu distanzieren. Sie können Ihren Post löschen, doch ihre Haltung ist nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, es gibt Situationen in der Politik wie auch im realen Leben, da setzt man kein “ja, aber” hinter einen Satz, sondern einen Punkt. Der Terror der Hamas sowie der offene Antisemitismus unter einem Teil muslimischer Migranten ist zu verurteilen und es ist die Aufgabe aller staatlicher Gewalt, jüdisches Leben zu schützen. Punkt.
Denn wenn Resolutionen nicht nur ein Blatt Papier sein sollen, dann müssen auf Worte Taten folgen. Wir verändern hier nicht die Welt und lösen auch nicht den Nahost-Konflikt. Aber wir dulden auch keinen Antisemitismus in unseren Reihen, wir bekämpfen und tolerieren ihn nicht. Wenn wir unsere Worte ernst nehmen, dann brauche wir eine deutliche Wende in der Migrationspolitik, dann braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu unseren Werten eines modernen Patriotismus. Dann müssen wir uns deutlich von Fridays for Future distanzieren und dürfen ihnen nicht länger ein Podium bieten, solange sie der Antisemitin Greta Thunberg folgen. Ich persönlich wie die gesamte Union werden nicht aufhören, dafür zu streiten. Denn Golda Meir sagte während des Jom-Kippur-Krieges 1973 “Sein oder nicht sein beinhaltet keinen Kompromiss. Entweder Du bist, oder Du bist nicht.”