10 Punkte für unser Leipzig.
Die Arbeitsschwerpunkte der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat bis zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024.
Präambel
Wir wollen Leipzig gestalten. In den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl werden wir konstruktive Vorschläge für die Zukunft unserer Stadt unterbreiten. 2024 wird richtungsweisend für die Stadt Leipzig sein. Wir setzten die Schwerpunkte, welche für den Bürger relevant sind. Er steht an erster Stelle – Wir dienen Leipzig.
1. Flüssiger und sicherer Verkehr für alle
Das grüngeführte Verkehrsdezernat verfolgt eine konsequente und vom Oberbürgermeister unterstützte Antiautopolitik in unserer Stadt an. Für die CDU ist klar, dass sich in Leipzig kaum jemand ein Auto als Luxusgut leistet, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Die Antiautopolitik trifft also die normalen Leute, die Mittelschicht, die arbeitende Bevölkerung. Durch konzeptlose Radstreifen und eine ideologische Verknappung des Parkraums wird das Autofahren erschwert. Für eine moderne Großstadt ist eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Verkehrsführung ist dabei ein Schlüsselwort. Wir fordern Lösungen, die die Verkehre entflechtet und sowohl die Hauptverkehrsachsen als auch Nebenstraßen berücksichtigt. Der Schutz der jüngsten Verkehrsteilnehmer hat für uns Priorität. Es braucht sichere Schulwege – zu Fuß, auf dem Rad und im ÖPNV.
Wenn die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, selbst Vorschläge zu unterbreiten, werden wir im Ehrenamt konkrete Vorschläge erarbeiten. Eine Erhöhung oder Ausweitung der Anwohnerparkgebühren ist mit der CDU nicht zu machen. Leipzig profitiert sehr stark von der Autoindustrie und ihrer Wertschöpfung. Mit einer Antiautopolitik schaden wir uns selbst.
2. Wohnraum schaffen durch Möglichkeiten
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Jahre. Stadtspitze und Ampelregierung verfehlen ihre Ziele jährlich und haben keinerlei Problembewusstsein. Eine Regulierung des Mietpreises hemmt Sanierung und Neubau. Das investitionsfeindliche Klima, das in den vergangenen Jahren vorherrschend war, muss beendet werden. Leipzig soll für jede Wohnform, Mietwohnung und Eigenheim attraktiv sein. Die Abwanderung junger Familien in den vergangenen Jahren muss uns ein Warnsignal sein. Wir wollen ausreichenden Wohnraum ermöglichen, denn nur so bleibt er bezahlbar. Insbesondere die Großwohnsiedlungen bieten die Chance auf mehr attraktiven Wohnraum und ein sicheres Umfeld.
3. Bürgerservice – schnell und unkompliziert
Jeder Leipziger kommt mit der Stadtverwaltung in Berührung. Die Ausstattung der Bürgerämter, des Standesamtes, der Kfz-Behörde mit Material und Personal muss dem Anspruch genügen, dass diese Ämter Dienstleister für die Bürger sind. Unsere Unternehmer, Bauherren und Investoren brauchen eine Kultur des Ermöglichens. Prozesse müssen pragmatisch digitalisiert und fortlaufend optimiert werden. Ein einfacher und effektiver Zugang ist wichtiger als komplexe Verwaltungskonzepte.
4. Einwanderung nicht auf Ihre Kosten
Der Bund darf die Folgen seiner Asylpolitik nicht auf die Kommunen abwälzen. Die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland ist für die Kommunen eine erhebliche Belastung. Die kommunalen Spitzenverbände haben seit Jahren deutlich gemacht, dass die Kapazitäten zur Unterbringung und vor allem die finanziellen Mittel erschöpft sind. Gerade aus Leipzig heraus muss die Forderung an die Bundesregierung formuliert werden, effektive Grenzkontrollen insbesondere zu Tschechien und Polen und darüber hinaus eine Kehrtwende in der Asylpolitik anzustreben.
Zusammenhänge zwischen illegaler Migration, steigenden Sozialkosten und auch punktuell steigender Kriminalität dürfen kein Tabuthema sein, sondern gehören in die politische Mitte. Die Illusion, Deutschland könne ein Sozialstaat und ein Einwanderungsland sein, wird in der Realität nicht funktionieren.
5. Ihr Steuergeld darf nicht verschwendet werden
Es gibt kein “öffentliches Geld”. Es gibt ausschließlich das Geld der Steuerzahler. Die Leipziger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Steuern für notwendige Investitionen in Infrastruktur, funktionierende Prozesse in der Stadtverwaltung, eine schlanke und effiziente Personalstruktur und gesicherte soziale Betreuungsmöglichkeiten investiert werden. Freiwillige Leistungen und insbesondere immer neu erweiterte Personalstrukturen müssen auf den Prüfstand. Die Stadtverwaltung soll sich auch personell auf ihre Pflichtaufgaben und Bürgerservice konzentrieren.
6. Sicherheit und Ordnung für alle Leipziger
Das Bedürfnis nach Sicherheit ist für sehr viele Leipziger von großer Bedeutung. Diesem tragen wir als CDU Rechnung, in dem wir eine deutliche Präsenz von Polizei und Stadtpolizeibehörde in der Öffentlichkeit fordern. Stadtverwaltung und Polizeidirektion müssen eng zusammenarbeiten und wir unterstützen diesen Prozess. Kriminalitätsschwerpunkte müssen verfolgt, benannt und bekämpft werden. Insbesondere die Gegend um den Hauptbahnhof und die Eisenbahnstraße sollen zukünftig Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung sein. Die zunehmende Anzahl von Einbrüchen und Diebstählen zeigt, dass großer Handlungsbedarf besteht.
Eine lebenswerte Stadt für Leipziger und Touristen zeichnet sich durch eine saubere Umwelt, sichere Verkehrswege und niedrige Kriminalität aus. Die Polizeibehörde der Stadt Leipzig muss eine personell und materiell schlagkräftige Truppe sein.
7. Unsere Leipziger Ortsteile
Leipzig ist durch geschichts- und kulturreiche Ortschaften gewachsen. In unseren Ortschaften leben zehntausende Leipziger, die für uns keine Randgruppe sind, sondern deren Zugehörigkeit zur Leipziger Gesellschaft eine Bereicherung ist. Der Ausbau und die Pflege der Infrastruktur, kultureller Angebote und der Nahversorgung ist für uns ein Schwerpunkt der politischen Arbeit für das Wohl der gesamten Stadt.
8. Die Familie – Grundlage unseres Zusammenhalts
Familien bestehen aus Eltern, Kindern, Großeltern in unterschiedlichen Lebensverhältnissen. Die Wahlfreiheit im Krippen- und Kitabereich, sowohl nach Konzept als auch Standort, ist längst nicht erreicht. Eltern sollen einfach und ohne Aufwand eine Auswahl an Kitaplätzen haben. Die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften ist der Schwerpunkt der Arbeit des Jugenddezernates. Kinder sollen in ihren Familien eine bestmögliche Betreuung haben und einen Schulabschluss erreichen.
Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und muss uns allen zustehen. Leipzig muss sich zum Ziel setzen, bis 2037 alle Haltestellen für den ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Auch öffentliche Gebäude stehen im Fokus der Bemühungen zur Barrierefreiheit.
9. Wertschöpfende Arbeitsplätze ausbauen
Leipzig muss ein attraktiver Standort für Industrieansiedlungen sein. Wir brauchen eine vielfältige und krisenfeste Wirtschaft. Wertschöpfende Arbeitsplätze in Leipzig und der Region nützen dem gesamten Mitteldeutschen Raum und können auch nur in gemeinsamer Arbeit mit dem Leipziger Umland entwickelt werden. Die Metropolregion Leipzig ist für uns nicht bloß eine statistische Größe, sondern ein enger Verbund gleichberechtigter, wenn auch unterschiedlich starker Partner auf Augenhöhe. Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Stadt – wir sind ihr Partner im Rathaus.
10. Friedliche Revolution – Leipzig, Deutschland und Europa
Wir Leipziger müssen dafür sorgen, dass die Erinnerung an den Herbst 1989, an die Friedliche Revolution, die hier ihren Ausgang nahm, auch authentisch bleibt. Der Versuch, den Bogen von den 1989er Ereignissen in die heutige Zeit zu spannen, geht mehr und mehr schief. Wir wollen nicht, dass die Ereignisse von 1989 in einen neu konstruierten Gesamtkontext gestellt werden. Die Montagsdemonstrationen hatten sehr konkrete Anliegen. Demokratie war auch eins davon. Und Freiheit, Meinungs- und Reisefreiheit. Und nicht zuletzt freie Wahlen. Und all diese Forderungen richteten sich gegen eine sozialistische Diktatur. Genau das muss wieder mehr in den Mittelpunkt der Erinnerung an den Herbst 1989 gestellt werden. Für die, die selbst dabei waren, aber auch für all jene die ein Recht darauf haben, heute zu erfahren, was damals tatsächlich war.